Im Entscheid 4D_76/2020 vom 2. Juni 2021 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Regeln des vereinfachten Verfahrens gelten, wenn die Schlichtungsbehörde die Sache entscheiden darf. Dies gilt bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000. Die Schlichtungsbehörde muss die Verfahrensgarantien gewähren, aber nicht den Sachverhalt ermitteln. Beweisverfahren und Schriftenwechsel sind nicht zulässig.‍

In BGE 147 III 73 stellt das Bundesgericht klar, dass sich eine kranke, arbeitslose Person nur auf die Vermutung, sie hätte ohne Krankheit eine Arbeit zum gleichen Lohn, berufen kann, wenn sie vor der Kündigung krank geworden ist.

Im Urteil BGE 147 III 78 hat das Bundesgericht entschieden, dass man 10 Jahre lang den Anspruch hat, das Arbeitszeugnis berichtigen zu lassen.

Das Bundesgericht hat in BGE 146 III 297 die Folgen des Nichterscheinens der beklagten Partei im vereinfachten Verfahren entschieden. Bleibt die beklagte Partei dem Gerichtstermin fern, wird das Verfahren ohne sie durchgeführt. Eine zweite Chance gibt es nicht. Die beklagte Partei riskiert damit ein Urteil zu ihren Lasten.

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt aufgegeben, wonach ab Erreichen des 45. Altersjahres die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den bis dahin nicht erwerbstätigen Ehegatten unzumutbar ist und deshalb der andere Ehegatte nachehelichen Unterhalt zahlen muss. Neu muss jeder Ehegatte nach der Scheidung für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen.

Die neue Rechtsprechung des Bundesgericht zu Unterhaltsfragen hat in letzter Zeit viel zu reden gegeben. Damit Sie mitreden können, erklären wir Ihnen in unserem neuen Newsletter, was unter lebensprägender Ehe, einheitlicher Berechnungsmethode und 45er Regel zu verstehen ist und welche Auswirkungen diese neue Praxis auf Sie hat. Im zweiten Artikel beleuchten wir kurz die Neuerungen, die das revidierte Erbrecht im 2023 bringen wird. Die Neuerungen betreffen vor allem das Plichtteilsrecht und das Erbrecht von Eheleuten, die sich in Scheidung befinden.

Das Bundesgericht hat im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_907/2018 vom 3. November 2020 entschieden, ab wann eine Ehe neu als lebensprägend gilt und damit den geschiedenen Ehegatten Anspruch auf Unterhaltszahlungen nach Auflösung der Ehe gibt. So einfach wie früher bekommt man nach der Scheidung nun keine Alimente mehr vom Ex-Partner.

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid vom 11. November 2020 die Methode zur Berechnung des Kindesunterhaltes festgelegt: Der Kindesunterhalt ist anhand des konkreten Bedarfes des Kindes zu berechnen. Auf pauschale Beträge wie in der Zürcher Tabelle oder den SKOS-Richtlinien darf nicht mehr abgestellt werden. Es besteht eine Liste an Ausgaben, die berücksichtigt werden dürfen. Hobbies und Ferien zählen nicht dazu. Ferner hat das Bundesgericht eine Reihenfolge bestimmt, nach welcher die Familienmitglieder wie viel Unterhalt bekommen, falls die finanziellen Verhältnisse eng sind. Auch für den umgekehrten Fall – dass mehr Geld da, als ausgegeben werden konnte – hat das Bundesgericht entschieden, was zu tun ist.

Ab Januar 2021 gibt es einen kurzen Betreuungsurlaub für die Pflege kranker Angehöriger, ab Juli 2021 einen 14-wöchigen Betreuungsurlaub für die Pflege kranker Kinder zu Hause. Beide Betreuungsurlaube sind bezahlte Abwesenheiten vom Arbeitsplatz. Für den Kindesunterhalt hat das Bundesgericht kürzlich entschieden, dass dieser nach einer einheitlichen Methode zu berechnen ist, und zwar anhand des konkreten Bedarfs.

Ab Januar 2021 gelten auf Schweizer Autobahnen das Reissverschlussprinzip, die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse und es darf rechts vorbeigefahren werden. Kinder dürfen zudem mit dem Velo auf dem Trottoir fahren. Ebenfalls ab Januar 2021 soll gegen Corona geimpft werden können. Ob Sie Ihr Kind dann impfen lassen müssen, lesen Sie im Newsletter Dezember 2020.