Das Bundesgericht hat in seinem als BGE 146 III 169 publizierten Entscheid festgehalten, dass auch unter Geltung des neuen Unterhaltsrechts seit 1. Januar 2017 der Unter-halt für den (Ex-)Ehegatten jenem für das volljährige, noch in Ausbildung stehende Kind vorgeht.

Das Bundesgericht stellte klar, dass die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei nach geltendem Recht die Zivilprozessordnung (ZPO) verletze. Es müsse erst die gesetzliche Grundlage für die Abnahme gewisser Beweise mittels Videokonferenz geschaffen werden. Das Handelsgericht könne sich nicht auf die ausserordentliche Lage infolge der Corona-Pandemie stützen und mittels Richterrecht der gesetzgeberischen Entwicklung vorgreifen.

Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 16. Juni 2020 einem Vater Recht gegeben, der die Kinder gegen den Willen der Mutter gegen Masern impfen lassen möchte. Das Bundesgericht hält fest, dass bei Uneinigkeit der Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge die Kinder zu impfen sind, sofern die Impfung durch das BAG empfohlen wird und keine den Kindern eigene Gründe dagegen sprechen.

Seitdem der Bundesrat am 13. März 2020 Notrecht erlassen und in Art. 6 der COVID-19 Verordnung 2 die Schliessung öffentlich zugänglicher Einrichtungen für das Publikum verordnet hat, mehreren sich die Anfragen, welchen Einfluss die Schliessung der Betriebe und Geschäfte auf die Bezahlung der Mietzinse für diese Zeit hat.

Der vom Bundesrat verordnete Lockdown hat auch Konsequenzen im Hinblick auf die Bezahlung der laufenden Mietzinse sowie auf anstehende Zügeltermine. Der Bundesrat hat nun Massnahmen getroffen, um auch hier klare Verhältnisse zu schaffen und die Situation zu entschärfen.