Seitdem der Bundesrat am 13. März 2020 Notrecht erlassen und in Art. 6 der COVID-19 Verordnung 2 die Schliessung öffentlich zugänglicher Einrichtungen für das Publikum verordnet hat, mehreren sich die Anfragen, welchen Einfluss die Schliessung der Betriebe und Geschäfte auf die Bezahlung der Mietzinse für diese Zeit hat.

Der vom Bundesrat verordnete Lockdown hat auch Konsequenzen im Hinblick auf die Bezahlung der laufenden Mietzinse sowie auf anstehende Zügeltermine. Der Bundesrat hat nun Massnahmen getroffen, um auch hier klare Verhältnisse zu schaffen und die Situation zu entschärfen.

Das Bundesgericht bestätigte kürzlich einen Entscheid des Obergerichts Zürich. Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Zürich kann das Drücken des „Gefällt mir“- oder „Teilen“-Buttons für einen ehrverletzenden Beitrag auf Facebook den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen, sofern der Beitrag einen Dritten mitgeteilt wird.

Das Bundesgericht präzisierte in einem kürzlich ergangenen Entscheid die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung

Wenn ein Elternteil die Kontakte des Kindes zum anderen konsequent hintertreibt, kann notfalls Zwang angewendet werden.